Appell an den Bundestag: ESM jetzt ablehnen!
BdSt begrüßt Prüfung des ESM-Vertrags durch das Bundesverfassungsgericht 
Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, der Bitte des Verfassungsgerichts nachzukommen, den ESM-Vertrag nicht kurzfristig zu unterzeichnen.
„Die Einräumung einer Prüfungsfrist durch den Bundespräsidenten sowie die Weiterleitung an das Bundesverfassungsgericht ist ein deutliches Signal, dass die Verfassungsmäßigkeit des ESM zu prüfen ist. Auch die Bundestagsabgeordneten sollten dieses Signal als Aufforderung verstehen, ihre folgenschwere Entscheidung über den ESM genau abzuwägen“, mahnt Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Mehr dazu
Aktueller Steuertipp
Mach´s mit, mach´s nach, mach´s besser, so könnte die Devise für viele Fußballzuschauer lauten. Wer nach dem Fußballglotzen selbst Lust hat in einem Verein zu kicken, findet sicherlich in seiner Nähe den passenden Club. Neben dem positiven Effekt für Körper und Gesundheit schont die Mitgliedschaft in einem gemeinnützigen Sportverein auch das Portemonnaie. Die Mitgliedsbeiträge sind nämlich umsatzsteuerfrei, wenn es sich um sogenannte „echte“ Mitgliedsbeiträge handelt. Diesen und andere Steuertipps rund um den Fußball gibt's hier!
Aktuell im Steuerzahler
Merkel in Bedrängnis: Druck auf Regierung wächstRentner aufgepasst: Im Visier des Fiskus
Vermögensteuer: Droht die Wiederbelebung?
Diese und viele andere Themen finden Sie in der Juni-Ausgabe von DER STEUERZAHLER
BdSt-Onlineshop
Hier finden Sie Informationen und interessante Produktangebote der BdSt Steuerzahler Service GmbH. Stöbern Sie im Sortiment der Service-Gesellschaft des Bundes der Steuerzahler und entdecken Sie nützliche Bücher und Software aus dem Steuer-, Wirtschafts- und Buchhaltungsbereich!Hier geht es zum BdSt-Onlineshop
Schwarzbuch
Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2011"Hier finden Sie alle Informationen zum Schwarzbuch 2011. Auf unserer interaktiven Seite können Sie die Fälle bewerten, das Schwarzbuch downloaden oder Kommentare hinterlassen.
Online-Gebührenrechner
Der BdSt stellt einen Service-Rechner zur Verfügung, mit dem Unternehmer ihren künftigen Rundfunkbeitrag ermitteln können. Ab 2013 wird das jetzige GEZ-Gebührenmodell abgeschafft und durch eine neue pauschale Haushaltsabgabe für Privathaushalte und eine Betriebsstättenabgabe für Unternehmen ersetzt. Mehr dazu
Spanien
Spanien-Hilfspaket ist Irrsinn
Schäuble versenkt Steuergelder 
Der Bund der Steuerzahler lehnt die Unterstützung spanischer Banken durch die europäischen Rettungsschirme ab. „Bis zu 100 Milliarden Euro aus den sogenannten Rettungsschirmen in den spanischen Bankensektor zu pumpen, ist blanke Steuergeldverschwendung. Die spanische Krise resultiert aus einem politisch zu verantwortenden Immobilienexzess und verschleppten Wirtschaftsstrukturreformen. Diese Probleme müssen angegangen werden, statt sie mit fremden Geld zu kaschieren“, kritisiert Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Mehr dazu
Bankenunion
Eine gemeinschaftliche Einlagensicherung muss verhindert werden
Der Bund der Steuerzahler warnt vor Bankenunion 
Die Pläne der EU-Kommission zur Schaffung einer europäischen Bankenunion lehnt der Bund der Steuerzahler entschieden ab. „Eine Bankenunion, bei der Risiken und Haftung vergemeinschaftet werden, ist für die deutschen Steuerzahler inakzeptabel. Anstelle der Rettungsschirme und Pläne für eine Bankenunion sollte sich die EU-Kommission auf die Grundprinzipien von Eigenverantwortung und Haftung rückbesinnen. Die Bundesregierung muss einer Bankenunion eine deutliche Absage erteilen“, fordert Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Mehr dazu
Betreuungsgeld
Koalitionsgipfel bringt neue Steuerzahlerlasten
Betreuungsgeld ist grundverkehrt 
Auf dem gestrigen Koalitionsgipfel haben Union und FDP einmal mehr Parteitaktik zu Lasten der Steuerzahler betrieben und viele Entscheidungen vertagt. Einig ist sich diese Koalition nur noch im Geldausgeben. Denn mit dem Betreuungsgeld wird nun endgültig ein neues Subventionsfass geöffnet und mutmaßlich um neue Subventionen für die Pflegeversicherung ergänzt. Zudem lässt die Koalition keine Anstrengungen erkennen, die aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) drohenden Milliardenrisiken für die Steuerzahler abzuwenden. Wenn diese Koalition nicht endlich die Kraft zu mutigen Entscheidungen findet, sind ihre Tage gezählt.
ESM
Zehn CDU/CSU- und FDP-Abgeordnete, zehn Punkte und ein Ziel: Den ESM darf es nicht geben! Unterstützt werden sie vom Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille sowie vom Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER und DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Auf einer Pressekonferenz stellten die Bundestagsabgeordneten, darunter Klaus-Peter Willsch (CDU) und Sylvia Canel (FDP), heute ein Zehn-Punkte-Papier zur Bewältigung der Euro-Krise vor. Darunter die klare Forderung: „Der temporäre Rettungsschirm EFSF muss wie geplant 2013 auslaufen. Die dauerhafte Nachfolgeeinrichtung ESM darf es nicht geben.“ Mehr dazu
Fiskalpakt
Regierung und Opposition dürfen Fiskalpakt nicht zerreden
Bund der Steuerzahler fordert Bekenntnis zur Konsolidierung in Europa 
Der Bund der Steuerzahler fordert von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen eine klare Entscheidung, wie es mit dem verabredeten Fiskalpakt weitergeht. Von dem heutigen Spitzentreffen zwischen Regierung und Opposition muss ein unmissverständliches Warnsignal vor einem Aufweichen des Fiskalpaktes ausgehen. Um die Staatsschuldenkrise in Europa zu überwinden, müssen die Haushalte durchgreifend konsolidiert und Schuldenbremsen in allen europäischen Verfassungen eingeführt werden. Mehr dazu
